Fahreignungsregister Flensburg – Ein Erfolg?

Heute vor 60 Jahren ging das im Volksmund immer „Verkehrssünderdatei“ genannte Register in Betrieb. Grund genug, mal zu schauen, wie sinnvoll diese Einrichtung ist. Und um es mal gleich vorweg zu sagen: Wir brauchen sie dringend, aber es geht noch besser.

Wir brauchen sie, weil die meisten Autofahrer sich im Großen und Ganzen an die Regeln halten. Geschätzte 10 Prozent aber eben nicht, und zwar notorisch. Da ist es wichtig, dass wir ein Instrument in die Hand bekommen, durch pädagogische Maßnahmen  auf diese gezielt einzuwirken. Denn auch die MPU (im Volksmund Idiotentest) ist ja keine Strafe, sondern soll dabei helfen, die Regeln zu akzeptieren. In der Forschung gehen wir davon aus, dass auf ein entdecktes Delikt rund 800 unentdeckte entfallen. Wer also trotz vorheriger Warnstufen dort gelandet ist, ist in der Regel auch ein Problemkandidat. Kein Wunder, dass eine BASt-Studie schon vor Jahren gezeigt hat, dass die Zahl der Eintragungen (nicht der Punkte) Vorhersagekraft besitzt in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit, einen Unfall zu verursachen.

Nun fordern ja viele, die im Vergleich zu anderen Ländern geringen Bußgeldhöhen deutlich nach oben zu korrigieren und auf diese Weise regelkonformes Verhalten durchzusetzen. Da ist sicherlich ein Zusammenhang, besonders wenn man auch die Entdeckungswahrscheinlichkeit, sprich die Kontrolldichte erhöht. Aber erstens würde das Bußgeldhöhen erfordern, die in Deutschland in absehbarer Zeit politisch nicht durchsetzbar sind und auf der anderen Seite ist dies auch ein soziales Problem: Was der Gutverdiener vielleicht noch ohne Zucken zahlen kann, bedeutet für Einkommensschwache einen erheblichen Verlust. Der Entzug der Fahrerlaubnis dagegen wirkt erstens schon als Drohung gut und vor allem auch auf alle Einkommensniveaus gleich.

Und doch könnte es besser gehen: Zunächst fällt nämlich auf, dass die meisten Eintragungen aus Geschwindigkeitsverstößen stammen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass diese Delikte von der Polizei am leichtesten gerichtsfest kontrolliert werden können. Nun ist es ja auch nicht falsch, dass diese Delikte zu Punkten führen, aber es ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Immerhin entfallen nach unserer Forschung rund ein Drittel aller im Straßenverkehr Getöteten auf Aggressionsdelikte wie erheblich zu schnelles Fahren, zu geringer Sicherheitsabstand (Drängeln) und riskantes Überholen. Das Kontrolldefizit werden wir vielleicht mit gutem Willen bei der Polizei verbessern, aber nicht beheben können. Da wäre es doch naheliegend, gerade für solche Delikte bei den Punkten etwas draufzulegen, um gerade solche Täter verstärkt zu finden und zu einer Denkpause zu verhelfen. Hier hat die Reform vom Zentralregister zum Fahreignungsregister, die ausdrücklich den Anspruch hatte, den Verkehrssicherheitsaspekt stärker zu betonen, zu wenig gebracht.

In anderen Ländern mit solchen Systemen hat man übrigens ein Guthaben, das man aufbraucht. Das scheint mir psychologisch günstiger, weil man nicht gleich bestraft wird, sondern mit einem Vertrauensvorschuss startet. Ob das tatsächlich einen Unterschied macht kann ich nicht sagen. Nachdenken darüber sollte man aber.

Kommentare

Hallo, mich würde sehr interessieren, ob Unfälle durch das Zuparken von Rad/Fußwegen (auch im Umfeld von Schulen) und die Konfliktsituation des Ausweichens auf einen anderen Verkehrsweg (Fahrbahn oder Fuß/Radweg) eine nennenswerte Rolle spielen und ob sie überhaupt erfasst werden? Die Polizei und die Ordnungsämter gehen ja meist von "keine Gefahr" aus und weigern sich, die Gefahrenstelle zu beheben. Auch Kreuzungsparker wie die in Stuttgart vor Weihnachten 2017 verpackten werden ja sehr unterschiedlich interpretiert. In dem Bereich ist ja die Verfolgung aufwändig, die Kontrolldichte gering und das angewandte Strafmaß sehr entscheidend für die Abwägung, ob man so parkt/hält oder nicht, damit sollten also die Auswirkungen einer Erhöhung der Strafe (Punkte, Kosten) deutlich sein. Mit freundlichen Grüßen Marco Gergele

Kann ich in der amtlichen Statistik nicht sehen. In einem aktuellen Forschungsprojekt sehen wir zwar Konflikte, aber keine Unfälle. Ich denke, die gefühlte Gefährdung ist größer, als die tatsächliche. Aber das rechtfertigt das Fehlverhalten der Kraftfahrer natürlich nicht. Aus meiner Sicht sollte die Unterscheidung im Bußgeldkatalog nach mit/ohne Behinderung bzw. weniger/mehr als eine Stunde entfallen. Dann bräuchte man darüber auch nicht mehr zu diskutieren. Das Delikt würde dann ab der ersten Minute den bisher höchsten Satz von 35 Euro kosten. Das wäre aber natürlich immer noch weit entfernt von einem Punkt. Veränderungen müßten hier vielleicht vom ADFC ausgehen. Übrigens haben wir nachgewiesen, dass eine polizeiliche Radfahrstaffel sehr wirksam auch bei diesem Thema ist.

Bereits bei der Ersterteilung der Fahrerlaubnis wird dem Fahranfänger grundsätzlich Geeignetheit (charakterliche Eignung) unterstellt (Eignungsvermutung), was einen Vertrauensvorschuss darstellt. Ein weiterer Vertrauensvorschuss ist daher nicht erforderlich. Bis zum 30.4.2014 gab es ein "Belohnungsystem", das bei freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punktabzug von bis zu 50% vorsah. Das wurde leider vom schmalspurigen Fahreignungseminar abgelöst, das nur von wenigen (reflektierten) Mehrfachpunktetätern genutzt wird. Hier ist die Politik gefordert, größere Anreize für die Teilnahme an einstellungs- und verhaltensändernden Formaten mit entsprechenden Verstärkungskonzepten zu schaffen.

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