Härtere Sanktionen für Raser?

In einem vorangegangenen Eintrag hatte ich mich mit der Frage befasst, ob die Gesellschaft  zu viel Verständnis mit Schnellfahrern zeigt. Vielleicht hat ja auch der Gesetzgeber etwas damit zu tun, dass auch grobe Übertretungen immer noch für ein „Kavaliersdelikt“ gehalten werden.

Denn gleichgültig, wie groß die Geschwindigkeitsübertretung war, es bleibt immer eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Das ändert sich (manchmal zum Entsetzen der Täter) erst, wenn ein Mensch im Zusammenhang mit der Übertretung verletzt oder getötet wird. Dann kehrt sich das Verständnis der Bevölkerung meist auch völlig um. Und das ist schizophren, weil es natürlich oft Produkt glücklicher oder unglücklicher Umstände ist, ob Raserei folgenlos bleibt oder nicht.

Nötig wäre es meiner Meinung nach deshalb, gerade weil die deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung und die Gefahr, jemanden anders zu schädigen, einen unmittelbaren Zusammenhang haben, einen abstrakten Gefährdungstatbestand in Strafgesetzbuch zu schreiben. Wenn man das nicht will, sollte man wenigstens erkennen, dass für bestimmte Einkommensklassen die in Deutschland vorgesehenen Bußgelder keine wirklich abschreckende Hürde darstellen. Im Fall des im vorangegangenen Blogbeitrag erwähnten jugendlichen Rasers waren das 680 Euro. Das ist für eine Überschreitung um mehr als 120 km/h im Vergleich zu einigen europäischen Nachbarn lächerlich billig, und für Gutverdiener gar aus der „Portokasse“ zu entrichten.

In Frankreich, England und Österreich ist es ab einer Überschreitung um 50 km/h vierstellig und in der Schweiz ist die Strafhöhe gar an das Einkommen gekoppelt. Fahrverbot und Punkte dürften den erwähnten jungen Täter auch nicht schrecken. Klagt doch die Polizei unter der Hand darüber, dass eine bestimmte Klientel auch ohne Führerschein weiter fährt. Auch das ist kein Wunder, denn wirklich beeindruckende Strafen sind auch hier nicht zu erwarten und der Führerschein ist ja schon weg.

Das würde ich gern mal diskutieren: Brauchen wir für Verkehrs- bzw. Geschwindigkeitsdelikte härtere Sanktionen? Sollen gravierende Überschreitungen eine Straftat werden?
 

Kommentare

Das Problem, dass viele Bußgelder die richtig reichen nicht beeindrucken, gibt es ja schon länger. Das einzige, was da wirkt, ist das Punktesystem, da Reiche wie Arme ihren Führerschein beim gleichen Punktestand abgeben müssen. Ansonsten muss man aber auch festellen, dass die Höhe der Bußgelder am Stammtisch festgelegt wurde. Wie sonst lässt sich erklären, dass Radfahrer für einen Rotlichtverstoß einen Punkt bekommen und ein Bußgeld von 60-100 Euro zahlen müssen, während Fußgänger keinen Punkt bekommen und nur 5 Euro zahlen müssen? Die Gefahr, die vom Verhalten ausgeht, dürfte sich wohl kaum unterscheiden. Vielmehr ist das Motiv, dass die Autofahrer sich lieber über Fehlverhalten bei Radfahrern als bei Fußgängern aufregen. Der Grund dafür ist klar: Die Macher des Bußgeldkatalogs sind alle auch Fußgänger, aber Radfahrer sind sie seit ihrer Studentenzeit nur noch am Wochenende auf ampelfreien Wegen im Grünen. Da fällt es leicht, die Bußgelder zu erhöhen, wenn man nicht selbst betroffen ist. Nebenbei sei noch angemerkt: Das Fahren bei Rot als Radfahrer ist in vielen Situationen äußerst unproblematisch, wie man bei unseren europäischen Nachbarn feststellen kann, wo Radfahrer bei rot z.B. ganz legal nach rechts abbiegen dürfen, ohne dass dies zu mehr Unfällen führen würde.

Ich bin überzeugt davon, dass höhere Bußgelder im Bereich Geschwindigkeitsübertretungen nötig sind, zumindest wird man das Problem mit den derzeitig lächerlich niedrigen Summen (und der zwangsläufig nicht sehr hohen Überwachungsintensität) nicht in den Griff bekommen. Das betrifft aber nicht nur hohe Übertretungen, sondern vor allem auch niedrige - wenn man die derzeitige Akzeptanz derartiger Verkehrsverstöße reduzieren möchte, muss man dafür sorgen, dass nicht wie derzeit eine Großteil der Autofahrer recht regelmäßig zu schnell fährt. Denn derjenige, der (vom Bekanntenkreis akzeptiert) viermal pro Jahr mit 10 bis 15 km/h zu schnell geblitzt wird und sich aufgrund der breiten Akzeptanz der Verstöße im Recht gegenüber der Geschwindigkeitskontrolle sieht, wird auch auf das Gejammere von „Abzocke“ bei denjenigen anspringen, die wegen sehr hohen Übertretungen belangt werden. Wenn man die große Akzeptanz für massenweise, niedrigere Übertretungen reduziert, wird auch die Akzeptanz für hohe Übertretungen zurückgehen. Zumal man davon ausgehen kann, dass ein häufiger sehr viel zu schnell fahrender Autofahrer auch ansonsten die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur selten einhält. Einen Straftatbestand braucht man dazu aber m.E. nicht, wenn man Menschen von einem bestimmten Verhalten abbringen will, ist der Griff in den Geldbeutel nunmal meistens die wirkungsvollste Methode. Wie es funktionieren kann sieht man beim Thema Alkohol: Das war mal die Unfallursache Nummer eins, mit Alkohol im Blut Auto zu fahren war gesellschaftlich recht gut akzeptiert, ähnlich wie heute die Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dann hat die deutsche Politik - gegen den Widerstand vieler Autofahrer - die Bußgelder drastisch erhöht, Promillegrenzen (also Toleranzen für den Alkoholkonsum) gesenkt und gleichzeitig durch Imagekampagne mit beeindruckendem Erfolg dafür gesorgt, dass Alkohol am Steuer der vermutlich gesellschaftlich geächteste Verkehrsverstoß wurde. Zugleich ist auch die Zahl der Toten durch Alkoholunfälle gesunken - auf weniger als ein Zehntel. Ich kenne mittlerweile viele Leute, die vor Autofahrten grundsätzlich gar nichts Alkoholisches trinken, selbst wenn das Glas Wein zum Abendessen unterhalb der Promillegrenze bleibt (meinem Eindruck nach hatte auch die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger in dieser Hinsicht auf alle Bevölkerungsschichten einen entsprechenden Einfluss, vielleicht, weil damit dieses Gefühl „über 0,5 Promille ist verboten, also ist unter 0,5 Promille ungefährlich“ verschwand). Nun kann es natürlich jedem einmal passieren, dass er ein Verkehrszeichen in fremder Umgebung übersieht. Bloß ist das Problem auch weniger, dass ab und zu jemand aus Versehen zu schnell fährt, sondern dass viele Autofahrer systematisch und absichtlich (oder zumindest latent absichtlich) zu schnell fahren; bei manchen Strecken liegt die Übertretungshäufigkeit frei fahrender Kraftfahrzeuge deutlich über 50%. Die meisten Strecken fahren Autofahrer auf bekannten Strecken, die sie regelmäßig zurücklegen; und die meisten Autofahrer beherrschen ihr KFZ auch ausreichend gut, um eine bestimmte Geschwindigkeit zu fahren. Wenn einem ansonsten regelkonform fahrenden Autofahrer einmal ein Verstoß passiert, dürfen die Bußgelder deshalb durchaus im jetzigen Bereich sein. Aber wenn jemand innerhalb kurzer Zeit häufiger geblitzt wird (und noch sehr viel häufiger zu schnell fährt, da die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden sehr gering ist), müsste es deutlich teurer werden. Denkbar wäre deshalb bspw. ein Stufenmodell: Beim ersten Verstoß die heutigen Bußgelder, beim zweiten Verstoß (z.B. innerhalb von zwei Jahren) das Doppelte, beim dritten Verstoß das Fünffache und ab dem vierten Verstoß das Zehnfache. Letzteres wäre zumindest im Bereich bis 20 km/h Übertretung immer noch deutlich günstiger als in vielen anderen Ländern, würde aber sicherlich viele davon abhalten, es nach dem dritten Verstoß auf einen viertes Mal ankommen zu lassen. Verbinden sollte man das mit entsprechenden Kampagnen, wie eben auch schon beim Alkohol - wenn es dort funktioniert hat, wieso nicht auch beim Thema Geschwindigkeitsüberschreitung?

Absolut! Die Strafen in Deutschland sind geradezu lächerlich. Wir sollten uns die Schweiz als Vorbild nehmen. Auch fordere ich z.B. lebenslangen Führerscheinentzug für schwerwiegende Delikte, z.B. bei grober Fahrlässigkeit mit Todesfolge.

Absolut! Die Strafen in Deutschland sind geradezu lächerlich. Wir sollten uns die Schweiz als Vorbild nehmen. Auch fordere ich z.B. lebenslangen Führerscheinentzug für schwerwiegende Delikte, z.B. bei grober Fahrlässigkeit mit Todesfolge.

Es ist unverantwortlich, dass durch Rundfunksender vor den "Blitzern" gewarnt wird. Ganze Stäbe befassen sich mit dem Thema, gezahlt von unseren Rundfunkgebühren. Jeder weiß, dass dieses eine psychologische Hintergrundinformation aussendet. Der Kampf gegen Verkehrsüberwachung und deren Anlagen gipfelt in Zerstörung, Beleidigung und Beschäftigung ganzer Institutionen und Anwaltskanzleien en gros. Die Unfallfolgen steigen mehr als im Quadrat zur gefahrenen Geschwindigkeit. Wer sich oft und mit offenen Augen im zivilisierten Ausland aufhält, wird schnell feststellen, dass es dort um die Menschen geht und nicht um möglich schnell fließenden Verkehr. Deshalb auch angemessene Strafen.

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