Tempo 30 vor Schulen – sinnvoll oder nicht?

Blöde Frage, wird da wohl jeder denken. Und weil das so klar und populär ist, haben die Verkehrsminister der Länder auch vor kurzem beschlossen und hat der Bundesverkehrsminister jetzt als StVO-Änderung vorgelegt, dass das grundsätzlich ohne weitere Begründung möglich sein soll. Übrigens nicht, wie ich das dann wieder fälschlicherweise in der Presse lesen musste, als Einrichtung von Tempo-30-Zonen, die weiterhin nicht auf Hauptstraßen möglich sind. Erfasst sind neben Schulen auch Kindertagesstätten, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser.

Aber, so heißt es im Text, nur der „unmittelbare Bereich“, der sich maximal einige hundert Meter in beide Richtungen der Einrichtung erstrecken dürfte. Ansonsten gilt weiterhin die alte Regelung, dass Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Beschränkungen dürfen nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden. Die kann man eigentlich nur retrospektiv, also an einem Unfallschwerpunkt gerichtsfest machen. Das führt eben zu dem in der Bevölkerung oft gehörten Vorwurf, dass wohl immer erst etwas passiert sein muss.

Die Erleichterung der Anordnung von Tempo 30 vor den genannten Einrichtungen ist also sicher richtig und ein Fortschritt, aber eben nur ein Schritt. Die meisten Unfälle passieren nämlich gar nicht im unmittelbaren Bereich, sondern das gesamte Einzugsgebiet muss betrachtet werden. Eine gefährliche Querung kann auch 500 Meter von der Schule entfernt liegen.

Konsequent wäre es gewesen, grundsätzlich die Anordnung von Verkehrszeichen und eine Beschränkung der Geschwindigkeit auch prospektiv zu erleichtern. Das hätte man durchaus regeln können, indem man die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit in das „pflichtgemäßen Ermessens“ der Anordnungsbehörde stellt. So wäre eine erleichterte Anordnung im gesamten kritischen Bereich möglich geworden, die gleichwohl die Begründungs- und Dokumentationspflichten hoch gehalten hätte und selbstverständlich der Überprüfung durch Gerichte unterlegen wäre.

Die Richtung stimmt also, aber für die Sicherheit wäre mehr drin gewesen. 

Kommentare

Die vermehrte Einrichtung von Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäusern ist schon lange überfällig und würde den Schutzgedanken des § 3 Abs. 2a StVO verstärken, wonach Kinder, Hilfsbedürftige und Senioren besonders schutzwürdige Verkehrsteilnehmer sind. Auch der Vorschlag, die Anordnung von Tempobegrenzungen im Rahmen des § 45 StVO zu erleichtern, findet als Verkehrsrechtler und Verkehrswissenschaftler meine volle Zustimmung.

Ich als Taxifahrer und Unternehmer finde ein Templimit vor Schulen für gerechtfertigt von Schulbeginn bis Schulende, da wärend dieser Zeit laufend Kinder aus der Schule kommen könnten, nicht einverstanden bin ich mit Zeitlich unbegrenzenten Tempolimits da dies meiner Meinung nach nur zur "Abzoge" der Kommunen dient. Aus meiner Sicht fahren mehr und mehr Autofahrer sowieso mehr als übervorsichtig. Und diese paar "Raser" wird man mit Tempolimits sowie so nicht zur Resion bringen da hilft nur Führerschein Entzug von mindestens Monaten.

Tempo 30 an Schulen halte ich generell für Sinnvoll, jedoch muss dann auch zwingend die Straße so baulich verändert werden, dass es dem Autofahrer schwer gemacht wird schneller zu fahren und es muss erkenntlich sein warum er langsamer fahren soll. Sonst wird es sicherlich nicht befolgt werden. Des Weiteren müssen auch Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, um die Akzeptanz zu überprüfen.

finde ich seit langem überholt ! Tempo 20 und weniger wären hier eher angebracht - schauen Sie sich diese 30iger Zonen einmal näher an dort fährt kaum jemand wirklich 30. Bei mir vor Ort gibt es eine Hauptverkehrs - Einkaufsstrasse (30 km/h) mit Parkern links und rechts, also sehr schwer einsehbar, inkl. Strassenbahn und Bussen hier wird meiner Ansicht nach gerast. Trotz meines seit über 4 Jahren bestehenden Bürgerantrags a.d.Stadt dort dringend eine Fussgängerzone ein zu richten, geschieht nichts, hier wird unzweifelhaft "der Einzelhandel geschützt statt die Menschen" LG

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